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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NetAuction AG (Stand April 2013)


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NetAuction AG, Im Schossacher 12, 8600 Dübendorf, Schweiz (nachfolgend NetAuction), regeln die Rechte und Pflichen von Nutzern und Mitgliedern im Zusammenhang mit deren Nutzung auf dem Marktplatz www.netauction.ch (inkl. aller Subdomains) von Netauction AG angebotenen Dienstleistungen.

 

1. Einleitung

 

1.1. Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Netauction AG, Im Schossacher 12, 8600 Dübendorf, Schweiz (nachfolgend NetAuction) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Website netauction.ch (inkl. aller Subdomains) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen NetAuction und Mitgliedern.

 

Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf netauction.ch einloggt. NetAuction behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf netauction.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dabei weist NetAuction nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht ein Mitglied nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

1.2 Marktplatz netauction.ch

1.2.1 Zweck

Netauction stellt seine Website netauction.ch seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Marktplatz (Plattform) für das Anbieten und den Erwerb von Waren (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.

 

1.2.2 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf diesem Marktplatz können die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig das anbietende Mitglied und das kaufende Mitglied. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer.

 

1.2.3 Rechtsstellung von Netauction

Netauction ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. Netauction, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

Netauction ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist Netauction zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

 

1.2.4 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Netauction-Webseite oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Netauction. Es steht Netauction insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff.2.4.3 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

 

2 Mitgliedschaften & Anmeldungen

 

2.1 Zweck

Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf Netauction, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Websitefunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseite ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer.

 

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.

 

2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.3.1 persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere folgendes: vollständiger Firmenname, Vor- und Nachname der vertretungsberechtigter Person, aktuelle Adresse, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstnummer wie z.B. 0900er-Nummern), gültige E-Mail Adresse.

 

2.3.2 Angaben von Mitglieder der Schweiz und eines nicht EU - Landes

Bei der Anmeldung gemäss Ziff. 2.3.1 ff verpflichtet sich das Mitglied, durch das für Sie zuständige Amt ausgestellte Bescheinigung über ihre Unternehmereigenschaft vorzulegen. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein. Mit ihrer Anmeldung bei NETAUCTION bestätigen Mitglieder, dass die Vertragsbeziehung mit NETAUCTION ihren umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen ist.

 

2.3.3 Angaben von Mitglieder aus einem EU – Land

Bei der Anmeldung gemäss Ziff. 2.3.1 ff verpflichtet sich das Mitglied, ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-Id-Nr.) mitzuteilen. Diese Ust-Id-Nr. wird für die Vertragsbeziehung verwandt, solange diese nicht vom Anbieter/Käufer widerrufen wird. Durch die Verwendung der Ust-Id-Nr. bestätigen Anbieter/Käufer, dass die Vertragsbeziehungen mit NETAUCTION ihren umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zuzuordnen sind.

 

3. Mitgliederpflichten

 

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von NetAuction im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

 

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der NetAuction-Infrastruktur zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von NetAuction generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die NetAuction-Website einzugreifen.

 

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der NetAuction-Website in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die NetAuction-Website kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der NetAuction-Website einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt oder erstellen lassen hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.

 

3.4 Keine Werbung

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der NetAuction-Website in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Text für End-E-Mails, persönliche Nachricht, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die NetAuction-Website kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über NetAuction anbietet.

 

3.5 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche NetAuction allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

 

3.6 Kein Vertragsschluss ausserhalb von NetAuction

Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der NetAuction-Website in irgendeiner Art und Form veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb von NetAuction abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.

 

3.7 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote

Die Abgabe von Geboten für dasselbe Produkt durch Verwendung von mehreren Benutzernamen ist strikt untersagt.

Verkäufern von Produkten ist die Manipulation des Preises eigener eingestellten Produkte während der Angebotsdauer untersagt. Gebote zu eingestellten Produkten dürfen weder vom betroffenen Verkäufer selbst, noch von vom Verkäufer beauftragten Dritten abgegeben werden.

Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist verboten.

 

4 Verkäuferpflichten

 

4.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt

Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

 

4.2 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache

Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen. Alle Mängel des Produktes sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. beschädigten Produkten.

 

4.3 Kein Zwischenverkauf

Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

 

5. Auktionsbedingungen

 

5.1 Auktionszeiten

Die Auktionszeiten finden Sie auf www.netauction.ch. Nach Ablauf des Einstellschlusses können keine Abänderungen mehr vorgenommen werden. Die Auktion beginnt nach Ablauf des Einstellschlusses. Für Angebote, die Abgabe von Geboten und das Auktionsende ist ausschliesslich die Systemzeit der NetAuction-Website massgeblich. Es wird keine Gewähr und keine Haftung für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit übernommen.

 

5.2 Angebot

Stellt ein Verkäufer auf der NetAuction-Website einen Artikel zur Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über dieses Produkt ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Mindestpreis. Die Abänderung oder Rücknahme eines Angebots ist nicht möglich sobald die Auktion begonnen hat. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Versteigerung wird das Auktionsende nicht dadurch bestimmt, dass mangels anderweitiger Gebote ein Zuschlag erteilt wird, sondern dadurch, dass ein Endtermin erreicht wird.

 

5.3. Bieten

Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Auktionsseite eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere Gebote per E-Mail an NetAuction sind nicht gültig und unbeachtlich. Ein Gebot des Käufers kann nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften zurückgenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

 

5.4. Vertrag

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und höchstbietendem Käufer ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

 

5.5 Mitteilung des Auktionsendes

Im Falle einer erfolgreich abgeschlossenen Auktion übermittelt NetAuction Informationen über den Käufer dem Verkäufer und die Informationen über den Verkäufer dem Käufer. Die Wiederverwendung dieser Informationen ist ausschliesslich erlaubt, um die der Auktion folgenden Verkaufsadministrationen korrekt auszuführen. Wurde kein oder ein Gebot unter dem Mindestpreis abgegeben, so war die Auktion nicht erfolgreich und kann durch den Verkäufer nochmals angeboten werden. Ein Angebot unter dem Mindestpreis, kann durch den Verkäufer während maximal sechs Stunden nach Auktionsende dem höchstbietenden Käufer durch Angebotsannahme, angenommen werden und die Auktion war erfolgreich.

 

6. Gebühren & Provision

 

6.1 Abschlussgebühren

Für das Anbieten von Waren erhebt NetAuction eine Angebotsgebühr. Je nach Ausgestaltung des Angebots oder des Inserats hat der Verkäufer weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu bezahlen. Kommt es über die NetAuction-Plattformen zum Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, haben diese eine Provision an NetAuction zu bezahlen. Sämtliche Gebühren, wie die Einstell-, Ersteigerungs-, Stand-, Transport-, Export- und Mahngebühren, sowie alle sonstigen Gebühren für weitere Dienstleistungen von NetAuction sind wie auch die Höhe der Provision den jeweils aktuellen Gebührenkatalog zu entnehmen, welche Bestandteil der AGB’s sind und auf der NetAuction-Website eingesehen werden können.

 

6.2 Reaktivierung

Wird ein Mitglied gesperrt, fallen für die Freischaltung administrative Gebühren von CHF 300.- an. Sobald dessen Zahlungseingang registriert ist, wird das Mitglied wieder aktiviert.

 

 

7. Zusatzliche Bestimmungen

 

7.1 Mehrwertsteuer

Die Preise aller Produkte, verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern sie dieser unterliegen.

 

7.2 Besondere Rechte NetAuction

Unbeschadet der übrigen Rechte gemäss diesen AGB’s, behält sich NetAuction das Recht vor, bei Vorliegen besonderer Umstände, Mitglieder von der Nutzung von NetAuction auszuschliessen, Produkte oder Dienstleistungen auszuschliessen, Auktionen zu verlängern oder zu löschen.

 

7.3 Verwarnung, Sperrung oder Ausschluss von Mitgliedern

Eine Verwarnung, bzw. ein Ausschluss eines Mitgliedes kann jederzeit und ohne Vorankündigung durch NetAuction erfolgen. Alle Gebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigung sind auch bei einem Ausschluss oder Sperrung eines Mitgliedes geschuldet. Mögliche Tatbestände für eine Sperrung oder Ausschluss können sein:

 

Massnahme

Mitglied ist unter 18 Jahre alt

Ausschluss

Falsche Angaben bei der Anmeldung

Ausschluss

Abgabe von Geboten bei eigenen Auktionen

Sperrung/Ausschluss

Einstellen von verbotenen Produkten oder Angebot von verbotenen Angaben

Sperrung/Ausschluss

Keine Zahlung der ersteigerten Produkten innert 5 Tagen nach Auktionsende

Sperrung

Keine Zahlung der Dienstleistungen innert 10 Tagen nach Auktionsende

Sperrung

Keine Lieferung der verkauften Produkten, obwohl dem Käufer keine Beanstandungen bekannt sind

Ausschluss

Keine Abnahme der gekauften Produkten, obwohl dem Verkäufer keine Beanstandungen bekannt sind

Ausschluss

Keine Lieferung der Produkten, obwohl der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat und der Käufer gemahnt wurde

Ausschluss

Verletzungen Bestimmungen dieser AGB’s oder anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen

Verwarnung/Sperrung/Ausschluss

 

7.4 Kündigung der Mitgliedschaft

Falls ein Mitglied seine Mitgliedschaft kündigen möchte, so kann diese Kündigung jederzeit mit einer Email an backoffice@netauction.ch erfolgen. Voraussetzung ist, dass alle Auktionen vollständig abgeschlossen sind und die entsprechenden Verkäufe/Käufe beendet sind.

 

8. Schlussbestimmungen

 

8.1  Datenschutz
Das Verfahren der Plattform und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Den Mitgliedern ist bekannt und sie gestatten, dass die von ihnen eingegebenen Daten und Gebote im Rahmen einer ordnungsgemässen Benutzung sowie der allgemeinen Datenverwaltung geschäftsmässig und für gewerbliche Zwecke verbreitet, genutzt, übermittelt und gespeichert werden. Die Daten werden von den Mitgliedern und von NetAuction mit dem sachlich möglichen Mass an Vertraulichkeit behandelt.

8.2  Haftung
8.2.1. NetAuction übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Mitglieder eingestellten Daten.

8.2.2. NetAuction ist ebenfalls nicht für den genauen Inhalt der zwischen den Mitglieder abgeschlossenen Kaufverträge verantwortlich, da es den Mitglieder freisteht, selbst den Inhalt der Kaufverträge durch entsprechende Anmerkungen in den Eingabemasken zu bestimmen

8.2.3. NetAuction haftet nicht für Schäden, die Mitglieder oder Dritten durch das Verhalten anderer Mitglieder entstehen.

 

8.3 Rechststellung von NetAuction

8.3.1 NetAuction ist in den Verkaufstransaktionen zwischen Verkäufer und Käufer nicht involviert und stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Durchführung dieser Auktionen zur Verfügung.

 

8.3.2 NetAuction ist nicht Vertragspartei der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen. NetAuction nimmt keine Vorprüfung der Produkte, die in diesen Auktionen angeboten werden, vor.

 

8.3.3 NetAuction ist nicht verantwortlich für Angebote / Gebote, die aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder akzeptiert wurden.

 

8.3.4 NetAuction hat keinerlei Kontrolle über: die Qualität, Sicherheit oder Legalität von Produkten, die Gegenstand von Mitgliedsauktionen sind; die Korrektheit der entsprechenden Angebote; die Fähigkeit der Verkäufer, die Produkte zu verkaufen bzw. zu liefern; die Fähigkeit der bietenden Mitglieder, die Produkte zu bezahlen.

 

8.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten an Dritte

NetAuction behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB’s an einen Dritten zu übetragen oder einen Dritten ausüben zu lassen. Die Mitgliedschaft kann nicht übertragen werden.

 

8.5  Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen NetAuction und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. .Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.6  Schlussbestimmung, salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.